NR. 0509 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 19. April 2006

Rente mit 67 nüchtern und sachlich diskutieren

Zu den Plänen der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die Rente mit 67 vorzugehen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Die Rentenversicherung ist in der Anpassung an die langfristigen demografischen Veränderungen schon sehr weit vorangeschritten. Dafür hat Rot-Grün gesorgt. Aber: Es ist klar, dass sich in Folge der weiter steigenden Lebenserwartung die Rentenlaufzeiten verlängern und der Druck auf die Rentenversicherung zunehmen wird. Bis zum Jahre 2030 soll die Lebenserwartung der Frauen um 2,7 Jahre zunehmen, die der Männer um 2,4 Jahre. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze ginge also nicht zu Lasten der Zeiten im Ruhestand. Sie würde dazu führen, dass die Rente nicht immer länger gezahlt werden muss.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird von uns angesichts steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenraten ausdrücklich mitgetragen. Allerdings schafft das Chaos der Regierungskoalition kein Vertrauen in diese Maßnahmen. Die Anhebung des Rentenalters muss verbunden werden mit einer verbesserten Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Aus dem Arbeitsministerium gibt es dazu wenig Ideen.

Wir stimmen den Gewerkschaften und Sozialverbänden zu: Die Regierung drückt sich vor einer Diskussion der Konsequenzen, die sich aus dem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ergeben. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat deutlich gezeigt: Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch Arbeitnehmer schadet der Beschäftigung und macht die Finanzierung der sozialen Sicherung abhängig von jeder Flaute. Das ist ein grundlegendes Problem, dass gelöst werden muss.

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