NR. 0505 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 17. April 2006

Zwangsverheiratung schon jetzt strafbar

Zur Debatte um Zwangsheirat erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Die Union versucht den abscheulichen Mord an Hatun Sürücü zum Anlass zu nehmen, Strafverschärfung zu fordern. Weiß Herr Bosbach nicht, dass auf Initiative der Grünen seit Februar 2005 Zwangsverheiratung als besonders schwerer Fall der Nötigung mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann? An dem schrecklichen Verbrechen, das wahrscheinlich nicht nur vom jüngsten Bruder begangen wurde, konnte dies nichts ändern. Auch die weiteren Vorschläge der CDU/CSU zur angeblichen Vermeidung von Zwangsverheiratung sind integrationsfeindlich: Der Nachzug der Ehefrau erst mit 21 Jahren verstößt zudem gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe. Dass eine Ehefrau bereits bei ihrer Einreise über Deutschkenntnisse verfügen muss, ist für Frauen aus ländlichen Gebieten nicht zu verwirklichen und daher realitätsfremd.

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