NR. 0323 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 8. März 2006

Hoffnung auf Wachstum ist keine Antwort auf Defizite bei der Rentenversicherung

Anlässlich der Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts durch das Bundeskabinett erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Den wirtschaftlichen Annahmen, auf denen der Rentenversicherungsbericht der Regierung basiert, liegt ein zu großer Optimismus zugrunde. Der Sozialbeirat der Bundesregierung nennt sie diplomatisch "äußerst ambitioniert". Aber die bloße Hoffung auf Wachstum bringt keinen einzigen Arbeitsplatz – weder für die Jungen noch für die Älteren. Der Rentenversicherungsbericht rechnet sich die Zukunft schön und gibt auf die Einnahmedefizite keine Antwort.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bereits im kommenden Jahr die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder zunehmen soll. Wir fragen uns: Wie kommt sie zu dieser Einschätzung? Die Realität sieht heute anders aus: In den letzten Jahren hat die Zunahme der Beschäftigung nicht zu mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geführt, viele neue Selbstständigen sichern sich nicht ausreichend für das Alter ab. Frühverrentung und Altersteilzeit nach dem Blockmodell trugen zu Mindereinnahmen bei der Rentenversicherung bei. Das Arbeitsvolumen der Beschäftigung von Frauen ist in den letzten Jahren gesunken; damit erwerben viele Frauen weiterhin keine ausreichenden Rentenansprüche. Auf diese Herausforderungen fehlen geeignete Antworten der Bundesregierung. Auch die Finanzierung der Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67 für besonders belastende Berufe, mit denen in Wahlkampfzeiten Wählerinnen und Wähler beruhigt werden sollen, wird in dem Bericht nicht geklärt. Frei nach dem Motto: Wer nicht hinschaut, braucht sich dem Problem auch nicht zu stellen.

zurück