NR. 0306 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 6. März 2006

Entgeltumwandlung: Münteferings Vorschlag entspricht der Gesetzesgrundlage

Anlässlich des von Minister Franz Müntefering angekündigten Stopps bei der Entgeltumwandlung erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Wir unterstützen das Vorhaben von Arbeitsminister Müntefering, die Regelung zur Entgeltumwandlung über das Jahr 2007 hinaus nicht zu verlängern. Das Gesetz sah eine Begrenzung von Beginn an vor. Die unter Arbeitsminister Riester eingeführte Möglichkeit, einen Teil des Bruttogehalts in einen Altersvorsorgevertrag einzuzahlen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen, war unter Rot-Grün von Beginn an begrenzt worden. Es sollten damit Anreize für das Vorsorgeverhalten der Bevölkerung in der ersten Phase geschaffen werden. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass in allen Sozialversicherungszweigen Beitragseinnahmen fehlen, ohne dass die Ausgaben zugleich zurückgehen. Ein generelles Problem ist der Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (alleine zwischen 2002 und 2005 um fast 6 Prozent auf 26,1 Millionen). Darauf muss die Politik reagieren.

Wir fordern stattdessen die Einführung eines individuellen Altersvorsorgekontos für jede Bürgerin und jeden Bürger. Auf diesem Konto sollen alle Ansprüche auf ergänzende Altersvorsorge gebündelt werden können. Damit verbunden wollen wir die Rechte der Verbraucher stärken. Sie sollen die Möglichkeit zum leichteren Wechsel des Anbieters erhalten und dabei ihre angesparten Beiträge mitnehmen können. Ein verstärkter Wettbewerb zwischen den Anbietern von Vorsorgeleistungen ist förderlich für die Qualität der angebotenen Lösungen. Ein Wechsel der Arbeits- und der Einkommensverhältnisse entspricht außerdem vermehrt der Realität von Beschäftigten im Arbeitsleben.

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