NR. 0179 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 8. Februar 2006

Verlässliche Grundlagen für die Entwicklung der Renten schaffen statt Politik nach Gutsherrenart

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Mit dem Gesetz zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte will die Bundesregierung Rentenkürzungen in diesem Jahr vermeiden, denn nach den aktuellen Schätzungen wäre es möglich, dass die Renten in diesem Jahr gekürzt werden müssten. Zu einer Kürzung der Renten könnte es kommen, weil nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen die Ein-Euro-Jobs in die Berechnung der Löhne einbezogen werden müssen und die Entwicklung der Renten grundsätzlich der Entwicklung der Löhne folgt.

Es ergibt aber keinen Sinn, dass die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführten Ein-Euro-Jobs auf die Entwicklung der Renten durchschlagen. Es ergibt ebenfalls keinen Sinn, wenn die Bundesregierung von Jahr zu Jahr "freihändig" entscheidet, ob und wie der "aktuelle Rentenwert" fortgeschrieben werden soll. Das ist Politik nach Gutsherrenart.

Wir fordern klare gesetzliche Grundlagen, die dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen sind. Dazu gehört auch, dass dem Parlament endlich der Rentenversicherungsbericht übergeben wird.

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