NR. 0187 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 9. Februar 2006

Rentenchaos beenden

Anlässlich der aktuellen Stunde zur Rentenpolitik im Bundestag erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird von uns Bündnisgrünen angesichts steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenraten ausdrücklich mitgetragen. Allerdings schafft das Chaos der Regierungskoalition kein Vertrauen in diese Maßnahmen. Minister Müntefering macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Die Anhebung des Rentenalters muss verbunden werden mit einer verbesserten Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Alles andere führt zu Rentenkürzungen. Aus dem Arbeitsministerium gibt es dazu wenig Ideen. Hat der Minister überlegt, welches widersprüchliche Signal er gibt, wenn die arbeitslosen 58-Jährigen weiterhin vorzeitig in Rente gehen sollen, um aus der Statistik zu verschwinden? So setzen Großbetriebe wie zum Beispiel VW weiterhin auf Rationalisierungsstrategien auf Kosten der Sozialkassen und der älteren Beschäftigten. Einen Protest des Ministers haben wir dazu nicht gehört. Mit dieser Politik wird die Erhöhung des Rentenalters bei der Bevölkerung weiterhin auf Unverständnis stoßen.

Die Sonderregelung, nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, geht hingegen zu Lasten von berufstätigen Frauen mit Kindern und wird von uns abgelehnt. Statt mit Ausnahmeregelungen für einzelne Berufe neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, wie dies der Wahlkämpfer Kurt Beck vorschlägt, plädieren wir für eine Weiterentwicklung der Erwerbsminderungsrente.

zurück