P R E S S E M I T T E I L U N G

Nr. 0073

20.01.2006

Fairer Schutz vor Diskriminierung überfällig

Zur ersten Lesung des neu eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes erklärt Irmingard

Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir wollen einen stimmigen und fairen Schutz vor Benachteiligungen schaffen. Deshalb bringen wir das vom Bundestag im Juni 2005 bereits einmal beschlossene Antidiskriminierungsgesetz erneut ein.

Kernpunkt unseres Gesetzentwurfes ist: Er berücksichtigt alle Diskriminierungsgründe, sowohl im Arbeitsrecht wie im Zivilrecht. Das betrifft das Geschlecht und die ethnische Herkunft. Aber auch Behinderte, ältere Menschen, Juden, Lesben und Schwule sollen nicht vom Benachteiligungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Genau das fordert aber die CDU/CSU mit ihrem Mantra einer blinden 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien. Statt dogmatischer Formeln brauchen

wir einen intelligenten Umgang mit EU-Recht.

Sozialwissenschaftlich ist erwiesen: Wer zu diskriminierenden Verhalten gegenüber einer Minderheit neigt, tut dies auch gegenüber anderen Minderheiten. Deshalb brauchen wir einen integrierten Ansatz.

Wenn zum Beispiel Lesben, Schwule oder Muslime trotz offensichtlichem Diskriminierungspotenzial aus dem Benachteiligungsschutz ausgegrenzt blieben, wäre das reine Willkür. Anstelle einer rationalen Gesetzgebung würden einfach Vorurteile aus dem Weltbild der CDU/CSU in Paragraphenform gegossen.

Wir fordern die SPD auf, sich für eine solche Ausgrenzungspolitik nicht herzugeben.

Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweden und Irland sind beim ADG genau den Weg gegangen, den wir vorschlagen. Deren Erfahrungen widerlegen alle Schauermärchen, die gegen das ADG ins Feld geführt werden. Warum soll ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf

Diskriminierung von Behinderten, von Lesben und Schwulen oder älteren Menschen brauchen?

Diskriminierung schafft keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Diskriminierung verschwendet Potenziale.

Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Gesellschaft und schlecht für das Ansehen Deutschlands.

Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen • Deutscher Bundestag • 11011 Berlin

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