In den vergangenen Monaten gab es eine erschreckende Häufung von Fällen, in denen Migrantinnen von ihren Ehemännern oder ihren eigenen Familienmitgliedern getötet wurden, weil sie ihr Leben anders lebten, als es deren Vorstellungen entsprach.

Wir verurteilen diese Morde aufs Schärfste. Niemand, der in Deutschland lebt, darf es sich herausnehmen, der Würde und Freiheit des Menschen, die das Grundgesetz für alle gleichermaßen vorsieht, ein patriarchales Denken entgegenzusetzen und zu leben, bei dem für Frauen weniger Rechte gelten als für Männer. Zugleich muss hier aber auch daran erinnert werden, dass auch viele deutsche Männer Jahr für Jahr aufgrund von vermeintlichen Besitzansprüchen ihren Partnerinnen Gewalt antun oder sie umbringen. Gewalt gegen Frauen kennt leider keine kulturellen oder religiösen Grenzen.

In den letzten Wochen wurde wiederholt gefordert, das Strafrecht zu verschärfen, um die Opfer besser zu schützen. Die Gesetzeslage ist aber ausreichend. Ehrenmord ist Mord und somit strafbar. Zwangsverheiratung haben wir vor kurzem als schweren Fall der Nötigung ins Strafgesetzbuch aufgenommen, sie kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe belegt werden. Dass solche Straftaten nicht aufgrund falsch verstandener Toleranz geringer bestraft werden dürfen, scheint sich in der Rechtsprechung inzwischen durchgesetzt zu haben.

Wir wollen den aufgrund der traurigen Fälle angestoßenen Diskussionsprozess vorantreiben. Um die Mädchen und Frauen wirkungsvoll zu schützen, bedarf es einer Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft. Gerade diejenigen, die mit den Betroffenen zu tun haben, wie zum Beispile MitarbeiterInnen des Jugendamts, Sozialamts, der Polizei und der Schulen, müssen speziell geschult werden. Die Frauen müssen ihre Rechte kennen, dafür ist ein engmaschiges Netz an Beratungs- und Zufluchtsstätten nötig, darein müssen wir investieren. Die Präventionsarbeit mit Jungen und Mädchen muss verstärkt werden.

Wir verwahren uns zugleich gegen einseitige Schuldzuweisungen, mit unserer "Multikultiideologie" trügen wir die Verantwortung für die Gewalt in MigrantInnenfamilien. Wir haben uns immer für den Schutz aller Frauen vor jeglicher Gewalt eingesetzt. Eine Ausgrenzung der MigrantInnen ist sicherlich nicht der richtige Weg, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Wir halten es für zentral, dass dies nur gemeinsam mit den MigrantInnen-Communities möglich ist, und dass sich ihre MeinungsführerInnen öffentlich zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen bekennen müssen. Das 10-Punkte-Programm gegen Intoleranz gegenüber Frauen des Türkischen Bundes Berlin ist ein erfreulicher Anfang.

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