Wir begrüßen die Anregungen des Runden Tisches Pflege. Die Vorschläge lösen aber nur einen kleinen Teil der Probleme, jetzt fehlt noch der Abschluss. Wir brauchen schnellstens eine umfassende strukturelle und finanzielle Reform der Pflegeversicherung. Wir haben diese bereits im letzten Jahr vehement gefordert, konnten uns damit jedoch nicht durchsetzen. Wir werden das Thema in der nächsten Wahlperiode unverzüglich auf die Tagesordnung bringen.

Der steigende Finanzbedarf in der Pflegeversicherung, pflegerische Missstände und unzureichende Leistungen für Menschen mit Demenz – dies sind nur einige der Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Dazu müssen wir folgende Fragen beantworten:

- Welche Strukturen müssen wir schaffen und stärken, um eine gute Pflege in einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten?

- Was ist uns gute Pflege wert? Zu welchen Investitionen sind wir bereit?

Für uns gilt das Motto: Menschenwürdige Pflege braucht Selbstbestimmung und Solidarität. Dabei geht es um zweierlei: Erstens um eine Pflegestruktur, die sich stärker an den unterschiedlichen Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen ausrichtet. Zweitens geht es um eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung.

Als Kern eines Reform-Mixes wollen wir die Pflegeversicherung als solidarische Bürgerversicherung ausrichten. Angesichts der demografischen Entwicklung sind außerdem ergänzende Maßnahmen erforderlich, um auf die steigenden Pflegekosten reagieren zu können. Dabei gibt es verschiedene Optionen, etwa als gemeinschaftliche Demografiereserve oder auch als Teil der privaten Altersvorsorge ("Pflege-Riester").

Des Weiteren brauchen wir schnell Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, geistigen oder psychischen Behinderungen. Die bisher konstanten Pflegesätze müssen an die Preisentwicklung angepasst werden.

Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt die Stärkung der ambulanten Pflege und alternativer Neuer Wohnformen – hin zu einem individuellen Pflege- und Hilfemix. Daher wollen wir die ambulanten an die stationären Pflegesätze allmählich angleichen, das Heimgesetz reformieren, eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung fördern. Kommunale Netzwerke müssen ausgebaut werden, um professionelle, ehrenamtliche und familiäre Hilfen besser miteinander in Einklang zu bringen.

Pflegerische Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation sind durch entsprechende Anreize und durch die bessere Verknüpfung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen zu stärken. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden, um mehr Zeit für die Pflege zu schaffen.

zurück