Zum Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Falsche Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen ist ein Aufhänger in der vor kurzem in Deutschland entbrannten Integrationsdebatte. Gewalt gegen Frauen ist auch in unserer Gesellschaft ein Problem: Einer neuen Studie zufolge waren bereits 40 Prozent aller Frauen Opfer von Gewalt. Aber Migrantinnen sind von Gewalt durch ihre Männer, Väter und Brüder besonders betroffen. Fast jede zweite der befragten Frauen türkischer Herkunft war bereits Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Von Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden sind insbesondere türkische Frauen betroffen.

Nicht der Islam an sich scheint das Problem zu sein, sondern eine männerdomininierte Kultur, die sich mit Religiosität legitimiert. Uns wird in der Debatte vorgeworfen, wir hätten aus „Multi-Kulti-Idealismus“ unsere Augen vor diesen Problemen zu lange verschlossen. Damit werden Tatsachen verkehrt: Gerade für die grünen Frauenrechtlerinnen ist klar, dass kulturelle Toleranz da aufhört, wo Menschenrechtsverletzungen beginnen. Und wir haben dies auch mit Taten bewiesen:

* Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten. Auf Initiative der Grünen wurden sie als besonders schwerer Fall der Nötigung in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

* Genitalverstümmelungen werden bei uns als schwere Körperverletzung geahndet. Um Mädchen und Frauen davor zu schützen, haben die Grünen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes – gegen den zähesten Widerstand der Unionsparteien – durchgesetzt, dass diese Praxis als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund anerkannt wird.

Wenn sich die CDU/CSU jetzt als Hüterin der Frauenrechte geriert, wird sie uns sicherlich bei der Umsetzung weiterer Gesetze zum Schutz von Frauen unterstützen: Zur Zwangsheirat ins Ausland verbrachte Frauen müssen auch nach mehr als sechs Monaten das Recht erhalten, nach Deutschland zurückkehren zu können. In den Bundesländern muss gegen die Kürzungen bei Frauenhäusern gekämpft werden, weil sie für Migrantinnen oft die einzige Zufluchtsstätte sind. Und in den Kommunen müssen Gelder für Zufluchtsstätten für Mädchen zur Verfügung gestellt werden, damit diese sich vor Ehrenmorden schützen können. Sollte sich die CDU/CSU - wie bisher – gegen diese Vorhaben sträuben, erweist sich ihr vehementer Einsatz für die Frauenrechte als bloßer Vorwand, um gegen die MuslimInnen in Deutschland zu polemisieren. Erstaunen würde uns das nicht.

zurück