Anlässlich des internationalen Tages "Nein zu Gewalt an Frauen" erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

Weltweit werden Frauen- und Menschenrechte nach wie vor in vielfältiger Weise verletzt. Täglich werden Frauen Opfer grausamster Menschenrechtsverletzungen und systematischer Diskriminierungen: sie werden verstümmelt, misshandelt, verfolgt und verschleppt, versklavt, erpresst, sexuell missbraucht und vergewaltigt.

Vieles davon geschieht hinter verschlossen Türen, sozusagen unter uns, aber im Verborgenen.

Wir stehen deshalb in der besonderen Verantwortung die rechtlichen Absicherung aller hier lebenden Frauen zu verbessern und geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt zu erzielen. Denn: Die Grundlage fast aller Gewalttaten gegenüber Frauen sind geschlechtsspezifische Diskriminierungen im Alltag.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir entscheidende gesetzliche Veränderungen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt beschlossen, und setzen uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Stärkung der Rechte von Frauen in allen Lebensbereichen ein.

Wir werden dafür sorgen,

* dass alle Formen von Frauen- und Menschenhandel ebenso wie die Vermittlung in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse und Zwangsverheiratung unter Strafe gestellt werden.

* Dass der Opfer- und Zeuginnenschutz durch ein Bleiberecht verbessert wird.

* dass MitarbeiterInnen in Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und Frauen- und Menschenhandel ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.

* dass in einer Reform des Sanktionsrechts ein fester Prozentsatz der Geldstrafen für Einrichtungen der Opferhilfe zugewiesen wird.

* dass Frauen mit Behinderungen den gleichen strafrechtlichen Schutz erhalten wie Nichtbehinderte.

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