Zu den gleichstellungspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt für die rot-grüne Koalition das große gesellschaftliche Reformprojekt. Dazu wird neben der Förderung der Gleichstellung Gender Mainstreaming als Leitprinzip in allen Ressorts weiterentwickelt. Frauenerwerbstätigkeit wird im Bündnis für Arbeit ein regelmäßiges Thema sein.

Die wichtigsten Punkte beziehen sich auf Arbeitsmarkt, Gesundheit und die Bekämpfung von Frauenhandel:

* Die Vereinbarung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung und ihre Umsetzung werden wir einer Bilanz unterziehen. Die entsprechenden EU-Richtlinien werden zügig umgesetzt und mit gesetzlichen Regelungen zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft verbunden.

* Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" wird im Geltungsbereich des Bundes umgesetzt, der Bundesangestelltentarif überarbeitet.

* Weitere Punkte beziehen sich auf die Erhöhung des Frauenanteils an zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen, in der Forschung und der Unterstützung von Existenzgründerinnen.

* In der Gesundheitspolitik haben wir eine Neuorientierung in der Versorgung und der Forschung im Hinblick auf Frauen vereinbart. Speziell bei Brustkrebs werden wir die Qualität der Vorsorge verbessern und ein Mammographie-Screening einführen.

* Wir werden den Frauenhandel noch wirksamer bekämpfen. Um alle Delikte erfassen zu können, werden wir die Definition von Menschenhandel neben der Zwangsprostitution auch auf Zwangsheirat und Zwangsarbeit ausweiten. Zusätzlich werden wir den Schutz von Zeuginnen verbessern.

* Ein Gender-Kompetenzzentrum wird die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting unterstützen und begleiten.

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