Irmingard Schewe-Gerigk(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zwangsverheiratung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jeder Mensch hat das Recht, seinen Ehepartner selbst zu bestimmen. So sieht es die UN-Menschenrechtskonvention vor.

(Ute Kumpf [SPD]: Das hat meine Oma auch schon gesagt!)

Doch dieses Recht wird Tag für Tag nicht eingehalten. Über 200 Frauen wenden sich jährlich allein in Berlin an Beratungsstellen für zwangsverheiratete Frauen. In einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung äußerten 10 Prozent der Migrantinnen, zur Ehe gezwungen worden zu sein. Das wollen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat auch die Union damit begonnen, sich für die spezifischen Interessen von Migrantinnen zu interessieren, allerdings häufig aus dem Grund, um die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert zu erklären. Wir Grünen sehen das anders. Wir wollen eine multikulturelle Gesellschaft und wollen die Vielfalt der Kulturen.

(Beifall des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Wo allerdings Menschenrechte verletzt werden, da endet für uns jegliche kulturelle Toleranz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Die grüne Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre in Deutschland thematisiert. Wir stehen für den Schutz von Frauen vor Gewalt und Zwang.

(Ute Kumpf [SPD]: Die SPD war auch dabei!)

In den vergangenen Jahren haben wir zusammen mit der rot-grünen Regierung viel erreicht. Ich nenne nur das eigenständige Aufenthaltsrecht für verheiratete Migrantinnen und das ausdrückliche Verbot von Zwangsverheiratung im Strafgesetzbuch. Weitere Schritte sind aber dringend nötig. Den "Aktionsplan Zwangsverheiratung bekämpfen" können Sie, verehrte Regierungskoalition, jetzt gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen. Hinter mangelnden Mehrheiten im Bundesrat können Sie sich jetzt nicht mehr verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre aber reine Symbolpolitik, jetzt nur das Strafrecht zu ändern. Das würde den Frauen nicht helfen. Darum wollen wir das seit 2005 bestehende Strafrecht erst einmal evaluieren, statt es jetzt blind und sofort zu ändern. Was die Opfer von Zwangsverheiratung nämlich wirklich brauchen, ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Nur so können sie sich einer Zwangsehe entziehen, ohne Angst vor einer Ausweisung zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU/CSU, nutzen Sie jetzt doch Ihre Mehrheiten und vergessen Sie einmal Ihre Missbrauchsunterstellung gegenüber den Migrantinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Konkret fordern wir, dass Frauen, die glaubhaft machen können, dass sie in Deutschland zwangsverheiratet wurden, sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Für die Frauen, die aus Deutschland zur Verheiratung in andere Länder verbracht werden, fordern wir, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht nach sechs Monaten erlischt, sondern dass sie die Möglichkeit haben, auch später als nach sechs Monaten nach Deutschland zurückzukehren. Diese Chance ist ihnen bisher verwehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Flucht vor einer Zwangsehe gleicht heute in Deutschland oftmals eher einem Hindernislauf. Darum brauchen wir niedrigschwellige Beratungs- und Schutzprogramme. Ohne bürokratischen Aufwand müssen Betroffene Unterkunft, Papiere, Datenschutz und Leistungen nach dem Jugendhilferecht erhalten. Wir brauchen auch dringend verlässliches Datenmaterial; denn ohne dieses können wir das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen nicht sehen. Nicht zuletzt ist das beste Instrument natürlich die Prävention. Hier sind vor allem wieder die Länder am Zuge. Nachziehende Ehegattinnen dürfen nicht länger ihrem Schicksal in ihrer neuen Familie überlassen werden. Indem wir Integrationsansprüche an sie stellen, stärken wir sie auch in ihrer eigenen Familie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, das ist wesentlich sinnvoller, als den Frauen das Nachzugsrecht erst mit 21 Jahren zu gewähren. Das liegt auch ganz knapp neben der Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

- Das ist ja die reinste Begeisterung hier am späten Abend.

Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch dem männlichen Geschlecht zukommen lassen. Die Erziehung zur Übernahme patriarchaler Rollenmuster und männlicher Gewalt geschieht ja bereits früh in der Familie. Schule, Jungenarbeit, aber auch die MigrantInnencommunities müssen alles daran setzen, diese Situation zu verändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache, sondern sie ist eine Menschenrechtsverletzung. Lassen Sie uns in diesem Hause gemeinsam darangehen, dies zu beenden. Ich freue mich auf die Beratung und ich weiß von der einen oder anderen Kollegin und auch von Kollegen, dass sie unserem Antrag inhaltlich zustimmen könnten. Vielleicht führen wir ein Berichterstattungsgespräch durch und vielleicht können wir in einem halben Jahr tatsächlich etwas für die Frauen und auch für einige Männer tun.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Kumpf [SPD] und der Abg. Ina Lenke [FDP])

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