Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Böhmer, mit Ihrer Rede haben Sie es geschafft, alles schlechtzureden. Ich werde gleich zeigen, dass das, was Sie im Hinblick auf die Familienpolitik gesagt haben, falsch war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Einzelplan 17 leistet mit einer Kürzung um 4,4 Prozent seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung; das ist wahr. Dies fällt uns nicht leicht. Aber wenn Sie sehen, dass bereits 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgelaufen sind, müssen Sie zugeben, dass es zu diesen Einsparungen keine Alternative gibt. Das sind wir der nächsten Generation schuldig.

Ich bin froh, Frau Böhmer, dass es im Wesentlichen keine Leistungskürzungen gibt. Die Einsparungen resultieren - vielleicht haben Sie das gesehen - aus der Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst und aus der geringeren Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes wegen rückläufiger Geburtenzahlen.

Ich sage es noch einmal an die Adresse der CDU/ CSU: Bei der Familienpolitik gibt es keine Abstriche. Der Bund wendet im Jahr 2005 insgesamt 60 Milliarden Euro für die Familien auf. 1998 lag dieser Betrag bei 40 Milliarden Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent in sechs Jahren, das kann sich doch wohl sehen lassen! Es ist sehr durchsichtig, warum Sie das immer schlechtreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme zu einem Thema, bei dem manchmal unterstellt wird, wir duckten uns weg. Ich meine das Thema "Frauen und die Auswirkungen von Hartz IV". Wir wissen, dass es bei der Umsetzung Probleme gibt, zum Beispiel durch die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens. Viele Frauen werden kein Arbeitslosengeld II erhalten. Wir werden aber dafür sorgen, dass auch für Nichtleistungsempfängerinnen zumindest ein bestimmter Anteil am Integrationsbudget festgeschrieben wird. Ähnliches gilt für Berufsrückkehrerinnen. Deren Zahl hat sich halbiert. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Die meisten Betroffenen sind hochmotivierte Frauen mit einer hohen Vermittlungschance. Hier brauchen wir eine Verpflichtung der Bundesagentur, die auch die Auszahlung der ESF-Mittel für den Unterhalt beinhalten sollte.

Es gibt weitere Verbesserungen - auch wenn Sie es nicht hören wollen -, über die wenig gesprochen wird. Ein Viertel aller Alleinerziehenden sind heute Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Sie erhalten ab 2005 Arbeitslosengeld II und damit erstmals eine Einbeziehung in die Sozialversicherung, ein Recht auf aktive Unterstützung bei der Suche nach Arbeit sowie Hilfe bei der Suche nach einer Kinderbetreuung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und noch etwas, was gar nicht oft genug gesagt werden kann: Jedem jungen Menschen bis zu 25 Jahren wird ab 2005 verbindlich ein Aus- oder Weiterbildungs- bzw. ein Arbeitsplatz angeboten. Wann hat es das schon einmal gegeben? Warum reden Sie das alles eigentlich klein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein Wort zur Gleichstellungsbilanz der Bundesregierung; daran hat es ja heftige Kritik des von mir sonst sehr geschätzten Frauenrats gegeben. Er beklagt, dass der Anteil der Frauen an den Professuren nur 8 Prozent beträgt, obwohl die Studienanfänger zu über 50 Prozent Frauen sind. Auch ich finde das beklagenswert, zumal es mit einem Anteil von 18 Prozent genügend habilitierte Frauen gibt. Aufgrund unseres Föderalismus kann der Bund hier aber nicht regelnd eingreifen; da müssen die Länder etwas tun.

Dann beklagt der Frauenrat, dass nur jede zehnte Frau eine Führungsposition bekleidet. Dort, wo der Bund zuständig ist, gibt es aber seit 1998 enorme Verbesserungen. Ich erwähne hier nur die positive Einstellungsbilanz der Ministerien. Im Auswärtigen Amt sind von den seit 1998 neu Eingestellten 67 Prozent Frauen, im Gesundheitsministerium sind es 62 Prozent.

Nach meiner Überzeugung hätte ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft die Situation von Frauen verbessern können. Die Wirtschaft triumphiert noch heute, dass sie ein solches Gesetz verhindert hat. Dies wird die Wirtschaft noch bereuen, ebenso wie sie es bereut hat, dass sie viele über 50-Jährige ausgemustert hat. Schon jetzt sieht sie den Schaden und gibt auch zu, dass ihr die Erfahrung der Älteren fehlt. Es ist eine Abwertung der Leistung älterer Menschen, für die es überhaupt keine Grundlage gibt. Wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich viele über 50-Jährige, die, wären sie in der Wirtschaft, davon betroffen wären. Darum wird es Zeit für ein arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz.

Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass auch der Kanzler in seiner gestrigen Rede auf die ungeheure Herausforderung durch die alternde Bevölkerung hingewiesen hat. Hier müssen wir ganz schnell Konzepte entwickeln, damit es nicht zu dem von einigen proklamierten Krieg der Generationen kommt. Dazu brauchen wir eine neue Politik für ältere Menschen, die auch den Bedürfnissen der aktiven 50- bis 80-Jährigen Rechnung trägt. Der Fünfte Altenbericht wird sich mit diesem Thema beschäftigen.

Daneben muss es weitere Verbesserungen in der Pflege gerade auch für Demenzkranke geben. Ich bin sicher, dass der runde Tisch, den die Ministerin eingerichtet hat, wertvolle Handlungsempfehlungen geben wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine große Verantwortung gerade für die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Dieser Verantwortung werden wir uns stellen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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