Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk von Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt, von dem ich meine, dass es eines der wichtigsten im Kabinett ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun komme ich zu der Kollegin Böhmer. Frau Böhmer, ich habe Sie als redliche Kollegin gekannt und Sie haben gesagt, man dürfe die Menschen nicht verdummen. Was Sie aber gerade in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, war die reinste Verdummung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben behauptet, Rot-Grün schaffe die Eigenheimzulage ab. Dies haben Sie wörtlich so gesagt. Dies tun wir nicht. Wir widmen sie um, damit Familien mit Kindern mehr davon haben.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Dies stimmt also nicht.

Auch die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen nicht.

(Ina Lenke [FDP]: Welche stimmen denn?)

Dazu, dass Sie uns jetzt mit Zahlen aus einzelnen Bundesländern kommen, um zu zeigen, wie die Situation dort ist, kann ich nur sagen: Bringen Sie diese erst einmal in dem jeweiligen Landesparlament vor.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Dann hätten Sie doch in Ihren Bundesländern dafür sorgen können!)

Eigentlich müssten Sie auch sehen, dass Nordrhein-Westfalen eine niedrige Frauenerwerbsquote hat, weil es das Land von Kohle und Stahl war. An dieses Problem müssen wir schon etwas differenzierter herangehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

- Natürlich sind wir im Strukturwandel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Clement hat vorhin etwas anderes gesagt!)

Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Quittung ja bekommen. Die Frauen haben die Wahl für Rot-Grün entschieden. Das hat natürlich etwas mit unserem Gesellschaftsbild zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit sich Frauen tatsächlich frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Dieses Gesellschaftsmodell war für die Frauen bei der Wahl entscheidend. Das sage nicht nur ich, das sagt eine Studie von Infratest-Dimap.

Frau Merkel hat ja Recht, wenn sie sagt, ihre Partei brauche eine neue Strategie zugunsten der Frauen. Nur durchsetzen kann sie diese nicht. Heim-und-Herd-Prämien wollen die Frauen nicht. Das haben sie deutlich gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und bei der SPD)

Sie wollen ihre Kinder gut betreut wissen, wenn sie sich für den Verbleib im Beruf entscheiden. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Wenn Frau Merkel gestern im Zusammenhang mit der Finanzierung von 10000 Ganztagsschulen von Brosamen spricht, dann hat sie offensichtlich doch noch nichts begriffen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da war Beifall vorgesehen!)

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein zentrales gesellschaftliches Reformprojekt. Dies wird künftig regelmäßig im Bündnis für Arbeit auf der Tagesordnung stehen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Frauen, obwohl sie seit geraumer Zeit besser qualifiziert sind als Männer, in keiner der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften einen Vorstandsposten haben oder dass Frauen im 21. Jahrhundert im Schnitt 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Das ist doch ein Skandal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dazu fest: Wenn die Lohnangleichung in unverändertem Tempo weitergeht, wird es 86 Jahre dauern, bis die Frauen das Gleiche verdienen wie Männer.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lange wollen die Frauen nicht warten. Darum schaffen wir jetzt Maßnahmen und handeln schnell.

(Ina Lenke [FDP]: Welche?)

- Das kommt jetzt. - Wir haben unser Instrumentarium erweitert. Neben der klassischen Gleichstellungspolitik werden wir mit Gender Mainstreaming in allen Ressorts von Anfang an geschlechterdifferenzierte Regelungen treffen. Ich nenne an diesem Punkt ausdrücklich das Hartz-Konzept; es ist in diesem Punkt noch ergänzungsbedürftig.

Wir wollen auch sicherstellen, dass der Staat geschlechtergerecht haushaltet. Das heißt mit einem Fremdwort "Gender Budgeting". Dies werden wir in einem Kompetenzzentrum umsetzen. Wir bekommen dafür Rückenwind aus Europa. Denn sehr schnell werden wir eine EU-Gleichbehandlungsrichtlinie umsetzen, die bei mittelbarer Diskriminierung und bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz neue Regelungen vorsieht und die Schaffung eines Verbandsklagerechtes ermöglicht. Das sind nur einige Stichworte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und bei der SPD)

Ende 2003 werden wir nach der Auswertung der Vereinbarung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auch gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft einführen. Daneben schaffen wir Anreize für die Wirtschaft: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Förderung der Gleichstellung in den Unternehmen berücksichtigen.

(Ina Lenke [FDP]: Ab wie vielen

Mitarbeitern?)

In einem weiteren Politikbereich können wir Erfolge vorweisen: der Seniorenpolitik. Wir werden in den nächsten Jahren ein neues Altenhilfestrukturgesetz schaffen. Ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass eine Ihrer ersten Aktionen eine Charta für Hilfsbedürftige sein soll. Ich glaube, eine Enquete-Kommission "Menschen in Heimen" könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. Noch ein Wort zur CDU: Sie sind einfach schlechte Verlierer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Vor vier Jahren waren es die 16 Jahre; jetzt kommt die Verlierertheorie!)

Als Rot-Grün nach zwei Jahren eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung beschlossen hatte, was Ihnen in zehn Jahren nicht möglich gewesen ist, schickten Sie die Bayern vor, um dieses Gesetz zu stoppen. Dieser Blockade hat Karlsruhe jetzt eine Absage erteilt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Unseren Weg, einen anspruchsvollen Beruf aufzuwerten und ihm die gesellschaftliche Anerkennung zu geben, die er verdient, werden wir weitergehen, auch im Interesse der Pflegebedürftigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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