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Konfliksituationen während der Schwangerschaften

Anlässlich der heutigen Anhörung des Familienausschusses zu „Konfliktsituationen während der Schwangerschaften“ erklären die Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk und Caren Marks:

Sachverständige warnen: Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz kriminalsieren Ärztinnen und Ärzte - Frauen werden ins Ausland getrieben!

Wenn die Vorschläge von Johannes Singhammer und Kerstin Griese Wirklichkeit werden, werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte sich trauen, eine medizinische Indikation auszustellen. Das verschlechtert die gesundheitliche Versorgung von Frauen und treibt sie wieder vermehrt ins Ausland.

Vor diesen fatalen Folgen haben bei der heutigen Anhörung mehrere Sachverständige gewarnt. Der Vertreter der niedergelassenen Frauenärztinnen und Frauenärzte, Dr. Christian Albring, verdeutlichte, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Änderungen ausreichen und von der übergroßen Mehrheit der Ärzte beachtet würden.

Die allermeisten betroffenen Frauen würden in Pränatalzentren gut und umfassend versorgt. Kein Arzt würde am Tag des Befunds den Abbruch machen, hier vergingen ohnehin mehrere Tage. Es sei völlig grotesk, diese gut funktionierenden Regelungen jetzt zu „verschlimmbessern“. Die vorgesehene Pflicht zur Weitergabe der Dokumentation des Arzt-Patientinnen-Gesprächs verstoße sogar massiv gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Auch die Rechtsprofessorin Monika Frommel warnte vor einer Verschärfung des bestehenden Rechts. Die als Grund für die Verschärfung angeführten Missstände seien zum großen Teil „phantasiert“. Die Bereitschaft der Ärztinnen und Ärzte, eine medizinische Indikation auszustellen, sei - völlig anders als immer behauptet - nur gering. Wenn Ärzte jetzt unter Generalverdacht gestellt werden, wird diese Bereitschaft noch weiter sinken.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz ist nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die betroffenen Frauen werden in ihrer ohnehin unerträglichen Situation noch stärker unter Druck gesetzt, Ärztinnen und Ärzte werden kriminalisiert, das eminent wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin/Arzt und Patientin wird zerstört. Damit ist niemandem geholfen, kein Schwangerschaftsabbruch wird so verhindert!

Was wir brauchen, ist ein besserer Zugang zu guter medizinischer und psychosozialer Beratung, eine bessere Vernetzung von Hilfen und eine bessere Information von Schwangeren. Den Weg dahin zeigt unser Antrag auf!



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