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NR. 1340 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 24. Oktober 2006
Rente mit 67: Einigung zu Lasten der Frauen
Zu der Einigung der Koalition zur Rente mit 67 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauen- und rentenpolitische Sprecherin:
Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Koalition, das Renteneintrittsalter bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen. Allerdings sollte der tatsächliche Renteneintritt flexibel gehandhabt werden, das heißt wer kürzer arbeitet erhält Abschläge, wer länger arbeitet Zuschläge. Dazu müssen die Tarifparteien die starren tariflichen Altersgrenzen aufheben, da sie häufig auch als altersdiskriminierend empfunden werden.
Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Reform ist jedoch eine stärkere Integration älterer Beschäftigter in den Arbeitsmarkt. Geschieht dies nicht, würde es sich um eine Rentenkürzung handeln, die wir ablehnen.
Die vereinbarte Sonderregelung, dass Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren
abschlagfrei in Rente gehen können, lehnen wir nicht nur aus finanzieller, sondern besonders aus sozial- und gleichstellungspolitischer Sicht ab.
Während knapp 40 Prozent der Männer in den alten Bundesländern mindestens 45 Beitragsjahre haben, sind es bei den Frauen weniger als 4 Prozent, in den neuen Bundesländern liegt die Zahl etwas höher.
Das hätte erhebliche Verteilungswirkungen zur Folge, zu Lasten derjenigen, die keine entspreche Anzahl von Versicherungsjahren aufbauen können: Das ist eine Umverteilung von der Verkäuferin mit niedrigen Rentenanwartschaften zu dem gut verdienenden Angestellten im öffentlichen Dienst mit hohen Rentenanwartschaften.
Dieses unsoziale und Frauen diskriminierende Vorhaben lehnen wir entschie
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