Das Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Chancengleichheit. Es passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft, wenn Menschen willkürlich vom Markt ausgeschlossen werden. Der Staat zieht sich aus vielen Bereichen zurück. Immer stärker ist Eigenverantwortung gefragt. Damit werden Spielregeln, die vor unfairer Ausgrenzung im Arbeits- und Geschäftsleben schützen, besonders wichtig. Deshalb brauchen wir das Antidiskriminierungsgesetz.

Wir setzen EU-Richtlinien mit Augenmaß in deutsches Recht um. Im Arbeitsrecht liegen alle Maßnahmen voll im Rahmen der EU-Vorgaben. Nur an einem Punkt, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, gehen wir darüber hinaus: Um eine stimmige Regelung zu erreichen, beziehen wir neben der ethnischen Herkunft und dem Geschlecht auch Benachteiligungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung mit ein.

Dagegen laufen CDU/CSU und FDP Sturm. Im Klartext heißt das: Schwarz-Gelb will Behinderten, Juden, Homosexuellen oder älteren Menschen in Deutschland gleichen Diskriminierungsschutz verweigern. Das ist ungeheuerlich.

Ebenso abenteuerlich ist die Behauptung der Opposition, das ADG verhindere Beschäftigung. Nahezu alle EU-Länder haben Antidiskriminierungsregelungen im Arbeitsrecht. Warum soll ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf Diskriminierung brauchen, um Arbeitsplätze schaffen?

Das Gegenteil ist der Fall: Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen Deutschlands. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg. Unternehmen werben damit, dass sie Antidiskriminierungsleitlinien in ihrer Geschäftspolitik beherzigen. Für die meisten Arbeitgeber, Vermieter oder Dienstleister wird sich durch das ADG rein gar nichts ändern. Denn die praktizieren schon Antidiskriminierung. Wer aber willkürlich Menschen von vornherein ausgrenzt und herabwürdigt, dem müssen auch Schranken gesetzt werden.

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