Wir wollen den Schutz von Migrantinnen vor Gewalt verbessern. Als ersten Schritt haben wir die Zwangsverheiratung ausdrücklich unter Strafe gestellt. Aber das Strafrecht allein reicht nicht aus. Wir müssen die rechtliche Situation verbessern und die Unabhängigkeit der betroffenen Migrantinnen stärken.

Zwangsverheiratete benötigen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, um ihrer Zwangssituation entfliehen zu können. Auch Frauen mit einem unsicheren Status müssen sich ohne Furcht vor Abschiebung aus einer Zwangsehe befreien können. Fand die Zwangsverheiratung im Ausland statt, gibt das heutige Aufenthaltsrecht den Opfern nur sechs Monate die Möglichkeit einer Rückkehr nach Deutschland. Diese Frist wollen wir aufheben. Daneben müssen flächendeckende und niedrigschwellige Zufluchts- und Beratungsstellen zur Verfügung stehen. Hier sind die Länder am Zug. Vor allem aber brauchen wir Integrationsangebote, die die Frauen zu einem eigenständigen Leben ermutigen und den Männern verdeutlichen: Frauen und Männer haben die selben Rechte und die selben Freiheiten. Bei Gewalt und Zwang endet für uns jede kulturelle Toleranz. Eine Integrationspolitik mit diesem Ansatz müssen wir mit den MigrantInnencommunities gemeinsam verwirklichen. Auch sie müssen diese Werte glaubwürdig vermitteln.

Während wir den Opfern von Zwangsverheiratung und häuslicher Gewalt Rechte geben, will die Union ihnen immer neue Repressalien auferlegen. Denn nichts anderes bedeutet der Beschluss der Innenministerkonferenz, das Nachzugsalter für EhegattInnen auf 21 Jahre heraufzusetzen.Wir halten dies für verfassungsrechtlich problematisch: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Jahren Wartezeiten beim Ehegattennachzug als verfassungswidrig abgelehnt. Außerdem halten wir derartige Überlegungen auch für ungeeignet, um das Problem von Zwangsehen zu lösen. Das Zusammenleben in ausländischen und binationalen Ehen wird damit massiv behindert, aber keine einzige Zwangsehe verhindert. Die Betroffenen müssen nur länger in ihrem Herkunftsland bleiben. Integrationspolitisch ist das kontraproduktiv.

Den gesamten Fraktionsbeschluss finden Sie unter:

http://www.gruene-fraktion.de/cms/in_arbeit/dokbin/73/73636.pdf

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