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Kirchhofs Kinder-Urteil gegen Schwarz-Gelb gerichtet (16.08.2005)

Die heutige Bewertung der Bild-Zeitung des familienpolitischen Verfassungsgerichtsurteils ist falsch. Das Urteil, nach dem die Steuerfreibeträge für Kinder erhöht werden mussten, war nicht gegen die rot-grüne Bundesregierung gerichtet, sondern es war eine schallende Ohrfeige für die Politik der schwarz-gelben Kohl-Regierung. Diese hatte die angemessene Unterstützung von Familien über viele Jahre vernachlässigt. Rot-Grün begrüßte das Urteil und setzte die Vorgaben des Gerichts zügig und umfassend um.

Grüne Politik hat immer einen geschärften Blick für die Belange von Kindern und Familien. Deshalb haben wir die Familienförderung umfassend ausgebaut. Inzwischen liegt Deutschland bei den familienpolitischen Transfers europaweit an der Spitze. Nun hat für uns der Ausbau der Kinderbetreuung höchste Priorität. Damit erhöhen wir die Chancengleichheit und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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