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Nein zu Gewalt gegen Frauen: Zwangsheirat ist keine Ehrensache

Wir fordern anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Zwangsverheiratung und Gewalt. Während Union und SPD uneinig sind, welche Maßnahmen sie nun konkret ergreifen wollen, haben wir in einem Antrag einen vollständigen "Aktionsplan Zwangsverheiratung bekämpfen" vorgelegt. Er besteht aus einer Verbesserung des rechtlichen Schutzes für die Betroffenen, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation befreien können, und aus einer deutlichen Ausweitung der Präventionsarbeit, um Zwangsverheiratung in Zukunft zu verhindern.

 

Im rechtlichen Bereich spielt vor allem das Aufenthaltsrecht eine wichtige Rolle: Werden Frauen zur Zwangsverheiratung in ein anderes Land verbracht, erlischt heute ihr Aufenthaltsrecht nach sechs Monaten. Diese Frist muss dringend verlängert werden. Opfer von Zwangsverheiratung brauchen außerdem ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn sie sich aus einer Zwangsehe befreien wollen. Wir wollen weiterhin von der Bundesregierung prüfen lassen, ob die seit Februar 2005 bestehende Strafvorschrift zur Zwangsverheiratung von den Ländern konsequent angewandt wird und die Opfer ausreichend schützt. Die Aufhebungsfrist für eine unter Zwang eingegangene Ehe muss von einem Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Und schließlich muss für minderjährige Zwangsverheiratete oder davon Bedrohte, die vor der Ehe fliehen, der Zugang zu Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht gewährleistet werden. Umfassender Datenschutz und niedrigschwellige Unterstützungsangebote helfen ihnen, die Bedrohungssituation zu bewältigen.

 

Die Präventionsarbeit muss bereits in der Schule beginnen. Das betrifft besonders die Jungen: Sie werden häufig zu einer einseitigen Übernahme patriarchaler Rollenmuster erzogen. Ihnen muss klar gemacht werden, dass Gewalt gegenüber ihren Schwestern und Freundinnen nicht akzeptabel ist. Erfolgreich können wir dabei nur mit Unterstützung der MigrantInnen-Communities sein. Von ihnen erwarten wir ein nachdrückliches Eintreten für gleiche Rechte von Frauen und Männern.



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