Welchen Stellenwert die große Koalition der Frauenpolitik einräumt, macht schon die Anordnung deutlich: Gleichstellungs- und Frauenpolitik ist der fünfte Unterpunkt des Kapitels "Familienfreundliche Gesellschaft". Und so ist es auch gemeint. Während beispielsweise das Familiengeld detailliert dargestellt ist, wird bei der Frage nach der geschlechtergerechten Gesellschaft alles schön vage gehalten. So soll das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit umgesetzt werden – kein Wort zum Wie. Dies ist nur ein Beispiel dafür, was dieser Koalitionsvertrag für eine frauenpolitische Luftnummer ist.

Die geforderten besseren Chancen für Frauen im Erwerbsleben führen sich selbst ad absurdum, wenn man den Koalitionsvertrag im Ganzen betrachtet. Wer – wie im frauenpolitischen Teil angekündigt – den Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit bei den Hartz-Gesetzen stärken will, kann nicht zugleich die Rentenbeiträge für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld-II kürzen. Gerade Frauen sind aufgrund ihrer Erwerbsbiographien besonders von Altersarmut bedroht – sie wird eine solche Kürzung der Rentenansprüche ungleich härter treffen als die Männer. Auch eine Verschärfung der Definition eheähnlicher Partnerschaften wirkt sich für Frauen aufgrund ihrer durchschnittlich niedrigeren Verdienste besonders negativ aus – wer solche Maßnahmen ergreift, sollte lieber nicht von mehr Geschlechtergerechtigkeit sprechen.

Dass von dieser Kanzlerin kein Schwung für die Frauen ausgehen würde, hatte sich schon im Wahlkampf gezeigt. Wir wissen leider, dass ihre Partei kein Interesse an einer Veränderung der Geschlechterverhältnisse hat. Ob die ganze Verantwortung bei der SPD gut aufgehoben ist, scheint sehr fraglich. In der vergangenen Legislaturperiode hat sie hier deutlich mehr blockiert als vorangetrieben. Keine guten Zeiten für Deutschlands Frauen.

zurück