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Beim Antidiskriminierungsgesetz und bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft muss die SPD Kurs halten. Die CDU/CSU will Behinderten, Juden, Homosexuellen oder älteren Menschen in Deutschland gleichen Diskriminierungsschutz verweigern. Das wäre gesellschaftspolitisch ein fatales Signal und würde einen Freibrief für Diskriminierung ausstellen. Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.
Bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich grünes Licht für die volle Gleichstellung mit der Ehe gegeben. Hier muss die Union endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.
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