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Kein Kahlschlag bei Hilfen für Arbeitslose

Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges beschäftigungspolitisches Ziel. Der Preis hierfür darf jedoch nicht sein, dass Hilfen für Arbeitslose zusammengestrichen werden und Benachteiligte dadurch künftig noch weniger Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt haben.

 

Wie in unseren Nachbarländern muss es auch in Deutschland individuelle und passgenaue Hilfen geben. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass den Fallmanagern vor Ort eine breite Instrumentenpalette zur Verfügung steht aus denen sie die für den Einzelfall notwendigen Maßnahmen auswählen können. Die BA muss endlich den gesamten zur Verfügung gestellten Instrumentenkasten nutzen, anstatt sich auf Zusatzjobs zu konzentrieren. Instrumente, die sich in anderen Ländern bewährt haben als "exotisch" abzuqualifizieren, ist ein Armutszeugnis für die BA.

 

Ein Beispiel ist die Job-Rotation, welche berufliche Weiterbildung von Beschäftigten intelligent mit neuen Chancen für Arbeitslose verbindet. Ein Konzept, welches in anderen Ländern große Erfolge feiert, in Deutschland jedoch seitens der BA kaum beworben und eingesetzt wird. Statt die Streichung des Instrumentes zu fordern, sollte sich die BA Gedanken machen, wie sie die Zahl der Förderfälle steigern kann.

 

Auch die vorgeschlagene Streichung der Weiterbildung für Ältere ist ein völlig falsches Signal. Wenn erreicht werden soll, dass die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen steigt, dann ist dieser Vorschlag kontraproduktiv. Das IAB, das Forschungsinstitut der BA, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland schon in Kürze ein Mangel an Fachkräften bevorsteht. Eine gelebte Praxis des lebensbegleitenden Lernens in den Betrieben ist bereits überfällig. Die Förderung der Weiterbildung Älterer durch die BA kann hier wichtige Hilfestellung geben. Deren Abschaffung wäre eine Kapitulation der BA vor der Herausforderung der demographischen Entwicklung.

 

Ein wichtiges Ziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus den Sprung in die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Wir wollen die Initiative und Innovationsfreude der Arbeitslosen weiter fördern. Die Abschaffung der Ich-AG ist dabei das völlig falsche Signal und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich nicht mit ihrer Arbeitslosigkeit abfinden und stattdessen die Eigeninitiative und die Courage aufbringen, um den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Auf dem Altar der angeblichen Vereinfachung werden Brücken in den Arbeitsmarkt geopfert.

 

Fazit: Wer passgenaue Hilfen anbieten will, muss aus einer breiten Instrumentenpalette wählen können. Ein Zusammenstreichen der Hilfen auf wenige Instrumente ist vielleicht im Verwaltungsinteresse der BA, jedoch nicht im Interesse der Arbeitslosen. Die Feststellung der BA ihre Arbeitsberater beherrschen nicht alle 80 Förderinstrumente sollte die BA eher zu einer besseren Schulung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter veranlassen.

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