Wir begrüßen den vorgestellten Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Die rot-grüne Koalition zeigt hier einmal mehr, dass sie eine moderne, am Kindeswohl ausgerichtete Politik betreibt. Dieses Leitbild ist in einer ausgewogenen Gesamtreform umgesetzt worden.

Es ist richtig, entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen den Kindern im Unterhaltsrecht gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten den Vorrang einzuräumen. Dies soll künftig ungeachtet des Familienstatus gehen. Bislang standen die Ansprüche von Kindern mit denen von geschiedenen oder gegenwärtigen Ehegatten lediglich gleich. Wir setzen darauf, dass sich mit der Neuregelung die Zahlungsmoral der Unterhaltspflichtigen verbessert. Es entspricht der Erfahrung, dass Väter Unterhalt bereitwilliger an die Kinder als an die Ex-Ehefrau zahlen.

Wir unterstützen ferner die Verbesserung der unterhaltsrechtlichen Situation nicht verheirateter Mütter, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Diese allein erziehenden Mütter können künftig häufiger über drei Jahre hinaus Unterhalt gegenüber dem Kindsvater geltend machen. Damit wird ihrer schwierigen Situation der Kinder stärker Rechnung getragen.

Es ist richtig, den Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung zu stärken. Es muss aber Vertrauensschutz für die Frauen gewährleistet sein, die bei langer Ehedauer Vertrauen in die eheliche Solidarität gesetzt haben. Meist beschließen beide Elternteile über die Arbeitsteilung in der Familie. Auch wenn wir den Eltern andere Modelle ermöglichen wollen: Häufig ist heute die volle Erwerbstätigkeit des einen Partners – meist des Mannes – nur möglich, wenn die andere – meist die Frau – einen großen Teil ihrer Arbeitskraft für die Versorgungsarbeit der Kinder aufwendet. Auch diese Arbeit trägt zum Familieneinkommen bei.

Eine ganz zentrale familienpolitische Herausforderung bleibt die Etablierung eines verbesserten Angebots an hochwertiger Kinderbetreuung. Die Förderung und Bildung von Kindern, die Stärkung von Familienbildung und Erziehungskompetenzen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur über eine bedarfsgerechte Infrastruktur auf hohem Qualitätsniveau zu erreichen. . Ein umfassendes Betreuungsangebot ist zudem die Grundvoraussetzung dafür, die nacheheliche Eigenverantwortung glaubhaft einfordern zu können. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat die rot-grüne Koalition mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) gemacht. Diesen Weg werden wir engagiert fortsetzen.

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