Zum heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten „Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Das Gleichstellungsgesetz für Soldatinnen und Soldaten ist ein bedeutender Schritt für die Bundeswehr. Endlich hat auch sie Anschluss an ein modernes Gesellschaftsbild gefunden. Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote sowie Gleichstellungspläne und –beauftragte werden dafür sorgen, dass fähige Frauen ihre Chance erhalten. Die Quote von 50 Prozent für den Sanitätsdienst und 15 Prozent für die Truppe gilt wie immer nur bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung. Mit dem Gesetz kommen wir auch dem Gebot von Artikel 3 des Grundgesetzes nach, dessen Novellierung diesen Monat zehnten Jahrestag hatte. Danach muss der Staat aktiv die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern.

Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht Teilzeit und familiengerechte Arbeitszeiten und wird daher einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer leisten.

Wir haben uns im Verfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Gesetz auch bei Auslandseinsätzen gilt, es sei denn, im Einzelfall wäre die Sicherheit oder Einsatzbereitschaft der Truppen nicht gewährleistet. In diesem Fall muss das Verteidigungsministerium den Bundestag unterrichten. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Gesetz bei Auslandseinsätzen nur gilt, wenn das Verteidigungsministerium dies ausdrücklich festlegt.

Außerdem wurde der Berichtszeitraum über die Wirkung der Quote von fünf und die Auswirkungen des Gesetzes von vier auf zwei Jahre verkürzt. Damit kann der Deutsche Bundestag die Integration der Soldatinnen aufmerksam beobachten. Dass ausgerechnet die FDP die Gleichstellung der Bürgerinnen in Uniform ablehnt, zeigt erneut, dass die BürgerInnenrechte bei ihr keine Rolle mehr spielen.

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