Anlässlich der Einbringung des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Fortsetzung und Anpassung der Arbeit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo“ geben Abgeordnete eine persönliche Erklärung ab.

Anbei schicken wir Ihnen den Text der Erklärung.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten

Claudia Roth, Ludger Volmer, Winni Nachtwei, Irmingard Schewe-Gerigk, Alexander Bonde, Thea Dückert, Jerzy Montag, Christa Nickels, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Marianne Tritz, Grietje Bettin, Hubert Ulrich, Petra Selg, Christine Scheel, Jutta Dümpe-Krüger, Albert Schmidt, Winfried Hermann, Cornelia Behm, Franziska Eichstaedt Bohlig, Thilo Hoppe, Undine Kurth, Anna Lührmann, Marieluise Beck, Ulrike Höfken, Silke Stokar, Christian Ströbele, Josef Winkler, Werner Schulz, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, Markus Kurth (alle Bündnis 90/Die Grünen)

Rüdiger Veit, Uta Zapf, Rene Röspel, Cornelie Sonntag-Wolfgast, Christoph Strässer, Eckhardt Barthel, Hans Büttner, Karin Kortmann (alle SPD)

Wir erklären: Angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Wochen und der gezielten Angriffe gegen Minderheitenangehörige im Kosovo sind deren Leben und Grundrechte im Kosovo massiv gefährdet.Es ist zu gezielten Übergriffen auf Rückkehrersiedlungen von ethnischen Minderheiten im Kosovo gekommen. Für uns ergibt sich daraus die Konsequenz, dass auf absehbare Zeit alle Rückführungsmaßnahmen unterbleiben müssen. Wir begrüßen daher die Entscheidung von UNMIK seit dem 17. März 2004 alle Abschiebungen von ethnischen Minderheiten zu stoppen.

Aus unserer Sicht kommt es bei der Frage der Rückkehr von Minderheitenangehörigen ins Kosovo darauf an, ob Gefahren für Leib und Leben ausgeschlossen werden können. Dies wird übereinstimmend von UNMIK, UNHCR, OSZE für die nahe Zukunft verneint. Sowohl KFOR als auch UNMIK verweisen darauf, dass es in der angespannten Lage sicherheitspolitisch kontraproduktiv wäre, ethnische Minderheiten in den Kosovo zurückzuführen und damit möglicherweise die ethnischen Spannungen zu verschärfen. Die Bundesregierung unternimmt größte Anstrengungen, die Lage im Kosovo zu stabilisieren und dauerhaft zu verbessern. Die Absicht von Landesinnenministern aus innenpolitischen Erwägungen Abschiebungen in den Kosovo durchzuführen, ist nicht nur menschlich, sondern auch sicherheitspolitisch fatal. Damit würde deutsche Innenpolitik außenpolitische Ziele konterkarieren.

Die Konsequenz sollte nunmehr – nach Jahren der Duldungen für den Personenkreis der Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo – die Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltes – und damit die Ermöglichung einer Zukunftsperspektive sein. In diesem Sinne sollte sich der Bundesinnenminister intensiv gegenüber seinen Länderkollegen und der Innenministerkonferenz einsetzen.

Weiterhin fordern wir das BMI auf, gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge klarzustellen, dass unverzüglich die Praxis der generellen Einleitung von Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge aus dem Kosovo eingestellt wird. Die neuerliche Gewalteskalation im Kosovo zeigt, dass an eine Beendigung des Flüchtlingsschutz-Status noch lange nicht zu denken ist. Ist eine Rückkehr nicht zumutbar, dann darf der Flüchtlingsstatus nicht widerrufen werden.

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