21.01.2009

Frauenwahlrecht-90 Jahre allgemeines Wahlrecht! Auch für Migrantinnen?

Frauenwahlrecht

21. Januar 2009
90 Jahre allgemeines Wahlrecht
Auch für MigrantInnen?

Im Januar 1919 konnten die Frauen in Deutschland erstmals an den Wahlen zur Nationsversammlung teilnehmen. Dieses Jubiläum nahm die Fraktion zum Anlass, über aktuelle Aspekte des Wahlrechts zu diskutieren. Die Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, erläuterte, dass in Deutschland eine Gruppe von Menschen nicht wählen kann und nicht gewählt werden kann: MigrantInnen, die weder einen deutschen Pass noch den Pass eines EU-Landes haben. Die politische Partizipation von MigrantInnen werde vom konservativen Feminismus tabuisiert.
Barbara UnmüßigGruppenfoto mit Renate KünastHasret Karacuban, Irmingard Schewe-Gerigk

Von links: Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung); Renate Künast mit Nebahat Güclü, Bilkay Oney und Hasret Karacuban; die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Irmingard Schewe-Gerigk mit Hasret Karacuban. (6 Bilder)

Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, erinnerte daran, dass 90 Jahre nach Einführung auch des passiven Wahlrechts immer noch viel zu wenige Frauen in unseren Parlamenten sitzen. Im Deutschen Bundestag liegt ihr Anteil inzwischen bei 32 Prozent - dank der Quote der Grünen, die auch auf die anderen Parteien ausstrahlte. In den Kommunen dümpelt der Frauenanteil dagegen im Schnitt bei 25 Prozent, bei den BürgermeisterInnen finden wir nur noch 5 Prozent Frauen. Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Die Partizipation von MigrantInnen ist ein Teil von Integration und das gute Recht derer, die hier leben." Sie betonte, dass es sich dabei auch um eine Frage der Zukunft der Demokratie handele. Die Fraktion fordert in einem aktuellen Gesetzentwurf das kommunale Ausländerwahlrecht.
Wahlrecht und Gesetzgebung

Das Wahlrecht und die Möglichkeit, darüber an der Gesetzgebung mitzuwirken, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen eine Rechtsordnung akzeptieren können, betonte die Publizistin Hilal Szegin. Sie forderte die Grünen auf, die Wahlrechtsfrage umfassend anzugehen.
Ausschluss überwinden

Wie kann die politische Partizipation von MigrantInnen gestärkt werden? Diese Frage diskutierten Ulrike Foraci, Geschäftsführerin des Bundesausländerbeirats, Nebahat Güclü, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Hasret Karacuban, Sprecherin des Arbeitskreises Grüne MuslimInnen Nordrhein-Westfalen, und Bilkay Öney, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Viele MigrantInnen würden sich auch in den politischen Parteien engagieren wollen, fühlen sich aber nur wenig angesprochen. Dabei wird vor allem die Politik der Union als kontraproduktiv erlebt. Kritisch wurde aber auch angemerkt, dass diese "Opferrolle" auch als Entschuldigung für Nichtengagement genutzt würde. Bei allen Unterschieden war am Ende klar: Der Ausschluss von MigrantInnen muss überwunden werden, mit den verschiedensten Strategien und Angeboten.

 

 

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URL:http://www.schewe-gerigk.de/themen/frauenpolitik/expand/137141/nc/1/dn/1/