Statement von Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende TERRE DES FEMMES anlässlich der Fahnenhissung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 26.11.2012

Die Bundesregierung drückt sich hier seit langem um ihre Verantwortung. Die Finanzierung von Frauenhäusern wird trotz internationaler Vereinbarungen mit der UN und dem Europarat weder sichergestellt, noch langfristig geplant. Frauenhäuser müssen flächendeckend allen von Gewalt betroffenen Frauen offen stehen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Einkommen. Nur so können wir verhindern, dass die innerfamiliären Auseinandersetzungen mit dem Tod der Frau enden, wie es jährlich circa 300 Mal passiert. Es handelt sich hierbei also um eine permanente Menschenrechtsverletzung an Mädchen und Frauen, inmitten unserer Gesellschaft.

Glücklicherweise sind wir aber heute nicht die einzigen, die gravierende frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Frauenhandel und Gewalt im Namen der Ehre in den Mittelpunkt stellen. Seit Tagen organisieren Gleichstellungsbeauftragte, Frauenverbände, Kirchliche Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und viele engagierte Einzelpersonen rund um den Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ Fahnenhissungen, Aktionen, Veranstaltungen, Lesungen, Filmabende – und dies weltweit.

Am 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1999 ist dieser bedeutende Tag auch ein UN Tag. Vor zwölf Jahren wurde die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES ins Leben gerufen, um diesen Tag in Deutschland und über die Grenzen Deutschlands hinaus, bekannt zu machen. Für diesen Tag schuf TDF ein Wahrzeichen: eine Frauenfigur, die ihre Arme freudig und gelöst in den blauen Himmel streckt, der überschrieben ist mit dem Motto „frei leben“. Eine Vision, für die viele Frauen leben, täglich arbeiten und sogar schon gestorben sind, wie die Schwestern Mirabal im Jahre 1960, auf die dieser Tag zurückgeht.

Wehten im ersten Jahr bereits 1300 Fahnen in rund 400 Städten und Gemeinden vornehmlich in Deutschland, sind es inzwischen über 6500 Fahnen weltweit in insgesamt zehn Sprachen. Gleich im zweiten Jahr druckten wir 70 Fahnen auf Ladinisch und Italienisch. In den weiteren Jahren kamen Fahnen in Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Russisch und Türkisch hinzu. In diesem Jahr bieten wir erstmals auch eine Fahne auf Arabisch (in arabischer Schrift) an.

 

Das Schwerpunktthema der diesjährigen Fahnenaktion ist Frauenhandel. Wir haben diesbezüglich die Kampagne „Verbesserung des Aufenthaltrechtes für Opfer von Zwangsprostitution“ gestartet.

 

Wir fordern, dass Opfern von Zwangsprostitution ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, der unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen, gelten muss. Zusätzlich soll Betroffenen eine geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert werden.

Ein wichtiger Teil der Kampagne ist eine Unterschriftenaktion mit der wir Innenminister Friedrich auffordern, sich für die Einführung eines unbefristeten Aufenthaltstitels einzusetzen. Zusätzlich fordern wir BürgerInnen dazu auf Postkarten, die mit unseren Forderungen bedruckt sind, an verschiedene Bundestagsmitglieder zu schicken. Ich habe Unterschriftenlisten ausgelegt sodass Sie uns hier und jetzt mit Ihrer Unterschrift unterstützen können. Auch Postkarten liegen aus uns ich lade Sie ein mehrere mitzunehmen und weiterzugeben.

 

Das deutsche Recht bietet den von Zwangsprostitution Betroffenen derzeit kaum Möglichkeiten längerfristig in Deutschland zu bleiben. Die Bundesregierung kommt ihren menschenrechtlichen Pflichten nicht nach, diesen oftmals stark traumatisierten Frauen eine Lebensperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Betroffene aus Nicht-EU-Staaten werden rechtlich als illegal eingereiste AusländerInnen behandelt. Nur wenn sie bereit sind, vor Gericht gegen die Täter auszusagen, können sie unter Umständen bis Ende des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Eine verfahrensrelevante ZeugInnenaussage ist in vielen Fällen mit einem sehr hohen persönlichen Risiko für die Opfer und ihre Familien in den Herkunftsländern verbunden ist, denn die Täterkreise sind häufig gut organisiert und verfügen über Kontakte in den Herkunftsländern der Betroffenen. Anschließend werden die Frauen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Eine garantierte Opferentschädigung oder psycho-soziale Betreuung im Heimatland erhalten sie nicht.

 

TERRE DES FEMMES kämpft gegen diesen Missstand an und bringt das Thema in die Öffentlichkeit!

 

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU, die den Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel regelt, steht das Thema Menschenhandel im Frühjahr 2013 auf der Agenda des Bundestags. Für die Umsetzung der Richtlinie bedarf es eines Umsetzungsgesetzes. Wir wollen, dass unsere Forderungen in diesem Umsetzungsgesetz berücksichtigt werden!

 

Die Erhebung konkreter Zahlen und Daten für den Bereich Menschenhandel ist äußerst schwierig.

Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass etwa 2,45 Millionen Menschen weltweit Opfer von Menschenhandel sind; etwa zwei Drittel der Betroffenen sind Opfer sexueller Ausbeutung.

Rund 80% der von Menschenhandel Betroffenen sind Mädchen und Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass sich Einnahmen aus dem Menschenhandel auf ca. 32 Milliarden US-Dollar jährlich belaufen. Nach Auskunft der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Myria Vassiliadou, wird nur jedes 100. Opfer aus den Zwängen des Menschenhandels befreit.

Die Vereinten Nationen klassifizieren Deutschland als eines der Hauptzielländer, in die Menschen gehandelt werden. In Deutschland wird das Polizeibekannte Hellfeld durch die Kriminalstatistiken erfasst, auf denen das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts basiert. Polizeiliche Fachkreise und MenschenrechtsexpertInnen gehen allerdings davon aus, dass das Hellfeld nur einen Bruchteil der tatsächlichen Zahl der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland wiedergibt. So beziffern Schätzungen die Zahl der Personen, die nach Deutschland in die sexuelle Ausbeutung gehandelt werden, auf jährlich 10.000 bis 30.000.

 

Die Freier schaffen den Markt für sexuelle Ausbeutung. Daher ist es besonders wichtig, die Freier auf ihre Mitverantwortlichkeit aufmerksam zu machen und sie dazu zu ermutigen, sich im Falle eines Verdachts der Zwangsprostitution an die Polizei zu wenden. Dies setzt allerdings eine ausreichende Sensibilisierung der Freier gegenüber der Situation von Frauen in der Zwangsprostitution voraus, denn häufig ist den Freiern nicht bewusst, dass die Betroffenen zu den sexuellen Handlungen gezwungen werden.

TERRE DES FEMMES fordert daher zum einen die Finanzierung und Initiierung gezielter Sensibilisierungsmaßnahmen, wie Informationskampagnen, um auf die Situation der Betroffen aufmerksam zu machen und zum anderen, dass Freier die vorsätzlich, d.h. wissentlich die Dienste eine Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen und ihre hilflose Lage ausnutzen, strafrechtlich verfolgt werden; die Verfolgung der Freier würde die Sensibilität gegenüber Zwangsprostitution in der Öffentlichkeit erhöhen und deren Unrechtsbewusstsein schärfen.

 

Meine Damen und Herren, ich weiß, die Forderungen und Ziele, die ich in meinem Beitrag formuliere sind sehr ambitioniert. Trotzdem bin ich mir, gerade an einem Tag wie heute, sicher, dass wir sie gemeinsam mit viel Einsatz und Engagement erreichen können.

 

 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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